1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Badgematic Button GmbH (nachfolgend "Badgematic"), gelten für alle Verträge über den Kauf von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit Badgematic hinsichtlich der von Badgematic in ihrem Online-Shop dargestellten Waren abschließt, sowie für Verträge, die ein Kunde mit Badgematic hinsichtlich der Nutzung der Online-Applikation „Badge Designer“ schließt.

1.2. Soweit sich diese AGB ausschließlich auf den Kauf von Waren oder die Nutzung der Online-Applikation „Badge Designer“ beziehen, wird im Folgenden ausdrücklich darauf hingewiesen. Andernfalls gelten die AGB sowohl für den Kauf von Waren als auch für die Nutzung der Online-Applikation „Badge Designer“.

1.3. Waren im Sinne der nachfolgenden AGB sind ausschließlich körperliche Gegenstände.

1.4. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.5 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.6 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop von Badgematic enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens Badgematic dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop von Badgematic integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber Badgematic abgeben.

2.3 Badgematic kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem Badgematic dem Kunden

- entweder eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,

- oder den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert

- oder – im Falle des Kaufs von Waren – dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist.

2.4 Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt Badgematic das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.5 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt Badgematic schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.6 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt Badgematic schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.7 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular von Badgematic wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch Badgematic erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop von
Badgematic eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website von Badgematic archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.8 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular von Badgematic kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.9 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

2.10 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von Badgematic.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung von Badgematic nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei der Lieferung von Waren in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die Badgematic nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop von Badgematic mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Badgematic behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird Badgematic den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Badgematic behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird Badgematic den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Badgematic behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag von Badgematic vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

5. Besondere Bestimmungen für Kaufverträge über Waren

5.1. Liefer- und Versandbedingungen 5.1.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.1.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die Badgematic hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung von Badgematic hierzu getroffene Regelung.

5.1.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald Badgematic die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald Badgematic die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und Badgematic dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.1.4 Badgematic behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Badgematic wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.1.5 Bei Selbstabholung informiert Badgematic den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit Badgematic am Sitz von Badgematic abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 5.1.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen: - per E-Mail - postalisch

5.2. Eigentumsvorbehalt

5.2.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich Badgematic bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

5.2.2 Gegenüber Unternehmern behält sich Badgematic bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

5.2.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an Badgematic ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Badgematic, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Badgematic wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen Badgematic gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

5.3. Mängelhaftung (Gewährleistung)

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

5.3.1 Handelt der Kunde als Unternehmer, - hat Badgematic die Wahl der Art der Nacherfüllung; - beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware; - sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen; - beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

5.3.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei gebrauchten Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.

5.3.3 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie - für den Fall, dass Badgematic den Mangel arglistig verschwiegen hat.

5.3.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445b BGB unberührt bleiben.

5.3.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

5.3.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und Badgematic hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

6. Besondere Bestimmungen für den Erwerb einer „Badge Designer“-Lizenz

6.1. Gegenstand

6.1.1 Badgematic bietet unter der URL www.mybadge.de eine Online Applikation namens „Badge Designer“ zur kostenpflichtigen Nutzung an.

6.1.2. Der Kunde kann über diese Online Applikation verschiedene Designfunktionen nutzen und mit deren Hilfe eigene Buttonmotive gestalten, abspeichern und selbständig auf einem beliebigen Drucker ausdrucken. Im Anschluss kann er mit einer BADGE MATIC Buttonmaschine oder einer vergleichbaren Buttonmaschine seine eigenen Buttons produzieren.

6.1.3. Im Rahmen der Gestaltung der Buttonmotive kann der Kunde eigenes Material in die Online Applikation hochladen, welches möglicherweise urheberrechtlichen Schutz genießt.

6.2. Erwerb und Verlängerung der Nutzungslizenz

6.2.1 Zur Nutzung der Online Applikation benötigt der Kunde einen Account und entsprechende Zugangsdaten. Hierfür muss er beim Anbieter eine kostenpflichtige Nutzungslizenz erwerben.

6.2.2 Der Erwerb der Nutzungslizenz ist nur volljährigen und uneingeschränkt geschäftsfähigen Personen, ggf. rechtmäßig handelnd als Vertreter eines Unternehmens, erlaubt.

6.2.3. Jede Nutzungslizenz gilt für einen Zeitraum von 6 aufeinanderfolgenden Monaten und endet automatisch mit deren Ablauf. Einer gesonderten Kündigung seitens des Kunden bedarf es nicht.

6.2.4 Nach Ablauf der 6 Monate kann der Kunde den Badge Designer nur dann weiternutzen, wenn er vor Ablauf der Nutzungsfrist seine Lizenz verlängert. Auch die Verlängerung gilt für einen Zeitraum von 6 Monaten. Die Lizenz kann unbeschränkt verlängert werden.

6.2.5 Sofern zum Zeitpunkt der Verlängerung neue AGB des Anbieters in Kraft sind, sind diese auf die verlängerte Nutzungslizenz anwendbar.

6.2.6 Sofern der Anbieter zum Zeitpunkt der Verlängerung das Nutzungsentgelt erhöht oder herabgesetzt hat, ist das entsprechend erhöhte oder herabgesetzte Nutzungsentgelt auf die Verlängerungslizenz anwendbar.

6.2.7 Wird die Lizenz nicht vor Ablauf des Nutzungszeitraums verlängert, wird der Account für die Dauer von maximal 12 Monaten ruhend gestellt.

6.3 Bereitstellung des Nutzer-Accounts

6.3.1 Nach Erwerb der Lizenz durch den Kunden ist der Anbieter verpflichtet, umgehend für den Kunden einen Account anzulegen und ihm  5 Tagen die entsprechenden Zugangsdaten zu übermitteln.

6.3.2 Am Tag nach der Übermittlung beginnt jeweils der sechsmonatige Nutzungszeitraum (z.B. Zugangsdaten am 05. Januar zugesandt, Laufzeit dann vom 06. Januar bis 06. Juli).

6.3.3 Der Anbieter hat das Recht, einzelne Module der Online Applikation jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen sowie die Online Applikation komplett einzustellen.

6.3.4 Im Falle der kompletten Einstellung der Online Applikation muss der Anbieter dem Kunden das Nutzungsentgelt anteilig zurückerstatten. Zu diesem Zweck wird das gezahlte Nutzungsentgelt in 26 Wocheneinheiten zergliedert. Eine Rückerstattung erfolgt hinsichtlich aller zum Zeitpunkt der Einstellung noch nicht angebrochenen Wocheneinheiten.

6.4 Rechte an Inhalten des Kunden

6.4.1 Indem der Kunde eigene Inhalte auf diese Online Applikation hochlädt, räumt er dem Anbieter ein nicht ausschließliches und unentgeltliches Recht ein, die Inhalte zu nutzen und zu verarbeiten, um den Badge Designer wie vertraglich vorgesehen zu betreiben und instandzuhalten.

6.4.2 Soweit gesetzlich erlaubt, verzichtet der Kunde auf die Ausübung etwaiger Urheberpersönlichkeitsrechte in Verbindung mit den an diese Anwendung übermittelten Inhalten.

6.5 Pflicht zu rechtmäßigem Verhalten

6.5.1 Jeder Kunde trägt für alle Handlungen, die unter Verwendung seines Passwortes oder Accounts vorgenommen werden, die volle Verantwortung.

6.5.2 Der Kunde akzeptiert, dass die zum Verwenden der Online-Applikation vorgesehene(n) Gerät(e) und die jeweilige Software (einschließlich der Betriebssysteme) legal, allgemein verwendet und aktuell sein müssen und mit den aktuellen Marktstandards übereinstimmen müssen.

6.5.3 Diese Online-Applikation darf nur bestimmungsgemäß und entsprechend diesen AGB sowie entsprechend den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften genutzt werden.

6.5.4 Es ist ausdrücklich verboten, den Badge Designer zu nutzen, um damit rassistische Meinungen/Symbole/Parolen oder Minderheiten diskriminierende Weltansichten zu gestalten und zu unterstützen.

6.5.5 Jeder Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Nutzung dieser Online Applikation keine gesetzlichen Vorschriften oder Rechte Dritter (bspw. Markenrechte, Urheberrechte, Namensrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzt.

6.6 Maßnahmen bei rechtswidrigem Verhalten

6.6.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz seiner berechtigten Interessen zu ergreifen, z.B. den Account des Kunden zu sperren bzw. zu löschen und/oder die Nutzungslizenz zu fristlos kündigen, sofern der Kunde nachweislich:
- gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt,
- Rechte Dritter (bspw. Markenrechte, Urheberrechte, Namensrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzt,
- oder die berechtigten Interessen des Anbieters erheblich beeinträchtiget

6.6.2 Aufgrund der Sperrung oder Löschung seines Nutzerkontos entstehen dem Kunden keinerlei Schadenersatz-, Freistellungs- oder Erstattungsansprüche.

6.6.3 Die Sperrung oder Löschung seines Kontos aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, befreit den Kunden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Nutzungsentgelts.

6.6.4 Jeder Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Nutzung dieser Online Applikation keine gesetzlichen Vorschriften oder Rechte Dritter (bspw. Markenrechte, Urheberrechte, Namensrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzt. Für den Fall der Verletzung gesetzlicher Vorschriften behält sich der Anbieter vor, über den Badge Designer stattfindende, zu beanstande Handlungen den zuständigen Behörden - wie Justiz- oder Verwaltungsbehörden – anzuzeigen.

6.6.4 Jeder Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Nutzung dieser Online Applikation keine gesetzlichen Vorschriften oder Rechte Dritter (bspw. Markenrechte, Urheberrechte, Namensrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzt. Der Kunde wird den Anbieter von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, welche Dritten aufgrund einer Zuwiderhandlung des Kunden gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften entstehen.

6.7 Vertraulichkeit
Der Kunde muss seine Zugangsdaten vertraulich behandeln und darf diese nicht an Dritte weitergeben. Er ist verpflichtet, den Anbieter sofort zu informieren, wenn er Kenntnis von der Nutzung seines Accounts durch einen Dritten erlangt.

6.8 Löschung nicht aktiver Nutzer-Accounts Der Anbieter wird Nutzer-Accounts löschen, die über einen Zeitraum von 12 aufeinander folgenden Monaten nicht aktiv waren. Dadurch gehen dann auch alle Motive verloren, die mit diesem Nutzer-Account erstellt wurden. Nutzer sollten daher immer ihre Buttonmotive lokal abspeichern.

6.9 Haftung

6.9.1 Der Anbieter übernimmt für den Verlust von bereits erstellten Motiven keinerlei Haftung. Es wird dringend empfohlen, erstellte Motive lokal abzuspeichern um einem solchen eventuellen Verlust vorzubeugen.

6.9.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, welche dem Kunden Rechtspositionen einräumen, die er nach dem Inhalt, Natur und Zweck dieses Vertrags erwarten darf, und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht („Kardinalpflichten“). Diese Haftung wird auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren. In Bezug auf unwesentliche Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

6.9.3 Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Er haftet ferner uneingeschränkt für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm oder auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht, sowie in anderen Fällen, in denen die Haftung – wie insbesondere aufgrund einer arglistigen Täuschung, der Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) – zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist.

6.9.4 Soweit die Haftung des Anbieters in diesen Vertragsbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies mit entsprechenden, ebenfalls aufgeführten Ausnahmen auch für die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7. Besondere Bestimmungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

7.1 Schuldet Badgematic nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde Badgematic alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die Badgematic überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

7.2 Der Kunde stellt Badgematic von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch Badgematic diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, Badgematic im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

7.3 Badgematic behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

8. Besondere Bedingungen für die Reparatur von Waren

Schuldet Badgematic nach dem Inhalt des Vertrages die Reparatur einer Sache des Kunden, so gilt hierfür Folgendes:

8.1 Reparaturleistungen werden am Sitz von Badgematic erbracht.

8.2 Badgematic erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich Badgematic auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung von Badgematic nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

8.3 Der Kunde hat Badgematic alle für die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis von Badgematic fällt. Insbesondere hat der Kunde Badgematic eine umfassende Fehlerbeschreibung zu übermitteln und ihm sämtliche Umstände mitzuteilen, die ursächlich für den festgestellten Fehler sein können.

8.4 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz von Badgematic zu versenden. Badgematic empfiehlt dem Kunden hierfür den Abschluss einer Transportversicherung. Ferner empfiehlt Badgematic dem Kunden, die Sache in einer geeigneten Transportverpackung zu versenden, um das Risiko von Transportschäden zu reduzieren und den Inhalt der Verpackung zu verbergen. Über offensichtliche Transportschäden wird Badgematic den Kunden unverzüglich informieren, damit dieser seine ggf. gegenüber dem Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann.

8.5 Die Rücksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe der Sache an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz von Badgematic auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden wird Badgematic für die Sache eine Transportversicherung abschließen.

8.6 Der Kunde kann die zu reparierende Sache auch selbst an den Sitz von Badgematic verbringen und wieder von diesem abholen, wenn sich dies aus der Leistungsbeschreibung von Badgematic ergibt oder wenn die Parteien hierüber eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. In diesem Fall gelten die vorstehenden Regelungen zur Kosten- und Gefahrtragung bei Versand und Rückversand der Sache entsprechend.

8.7 Die vorgenannten Regelungen beschränken nicht die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden im Falle des Kaufs einer Ware vom Verkäufer.

8.8 Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung haftet Badgematic nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

9. Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop von Badgematic und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

9.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Badgematic kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop von Badgematic einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn Badgematic Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

10. Einlösung von Geschenkgutscheinen

10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop von Badgematic käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop von Badgematic eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Badgematic kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop von Badgematic einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn Badgematic Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

11. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Badgematic. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von Badgematic ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Badgematic ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13. Verhaltenskodex

Badgematic hat sich den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, die im Internet unter https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf einsehbar sind.

14. Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.